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Abstimmungen vom 28. Februar, 2x Nein 1x Ja

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016
2x Nein, 1x Ja

Die Schweiz ist eine kleine, zur Welt hin offene Wirtschaft. Ihr Erfolg hängt von stabilen internationalen Beziehungen, einem staken institutionellen Umfeld und von guten internen und externen Kommunikationskanälen ab. Die WIHK stellt sich gegen die Initiativen „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ und „Zur Durchsetzung der Ausschaffung von kriminellen Ausländern“. Hingegen unterstützt sie das Sanierungsprojekt des Gotthard Strassentunnels.

NEIN, die Schweiz trägt nicht zum Hunger in den Entwicklungsländern bei 

Die Initiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ will die Spekulation mit Agrarderivaten in der Schweiz verbieten. Gemäss den Initianten, ist diese Spekulation für Preisschwankungen verantwortlich und verursacht Hunger und Armut in den Entwicklungsländern.

Die Preisschwankungen bei den Agrarderivaten sind hauptsächlich vom Wetter (Trockenheit, Frost, etc.), vom Produktionsniveau und vom politischen Klima in den Produktionsstaaten abhängig. Sowohl Produzenten wie auch Händler müssen die Preise vorgängig kennen, um ihre Aktivitäten richtig planen zu können. Der Verkauf dieser Produkte auf den Finanzmärkten erlaubt es den Akteuren (Landwirte, Händler, Hersteller), sich dank spezifischen Finanzprodukten gegen Wechselkursschwankungen abzusichern.

Diese Börsengeschäfte in der Schweiz zu verbieten macht keinen Sinn und ist wirkungslos, da die Agrarderivate weltweit gehandelt werden. Ein Verbot hätte nur den Verlust von in den Handelsgesellschaften von zahlreichen Mitarbeitern entwickeltem einzigartigem Know-how zur Folge. Die notwendigen Kontrollen für die Umsetzung dieser Initiative würden den Bürokratieaufwand steigern und zu zusätzlichen Kosten führen.

Ausserdem wird diese Initiative das Problem von Armut und Hunger nicht lösen. Die Schweiz hat nicht untätig auf diese Initiative gewartet, um gezielte Programme auf die Beine zu stellen. So engagiert sie sich bereits an der Seite der Weltbank und der FAO, Food and Agriculture Organisation der UNO, mit wirkungsvollen Aktionen vor Ort.

NEIN zu einem weiteren Schritt in die Isolation 

2010 hat die Bevölkerung die Initiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern angenommen. Seither hat das Parlament die entsprechenden Gesetze verschärft. Diese neue von der SVP vor Abschluss der Arbeiten des Parlaments lancierte Initiative will zukünftig den Katalog der für die Ausschaffung relevanten Delikte, eingeschlossen leichte Verstösse, erweitern und die Befugnisse der Gerichte einschränken.

Die SVP hätte sehr gut während der Arbeiten im Parlament intervenieren können, sie hat es jedoch vorgezogen, das Volk an die Urne zu rufen. So umgeht sie die parlamentarischen Debatten und schwächt unsere demokratischen Institutionen, welche die Stärke unseres Landes ausmachen. Dazu tritt diese Initiative die unantastbaren Grundsätze wie Menschenrechte oder Verhältnismässigkeit mit den Füssen. Einmal mehr wird der Ruf der Schweiz und die juristische Sicherheit die diesen auszeichnen geschädigt. Diese Initiative bedroht nicht nur die bilateralen Abkommen, sondern schwächt unser Land bei den Verhandlungen mit der EU zum freien Personenverkehr.

JA zur Sicherheit und zur peripheren Solidarität

Der Gotthard Strassentunnel ist mehr als 30 Jahre alt und muss auf jeden Fall saniert werden. Während der für die Sanierung notwendigen Schliessung von drei Jahren wird die Schweiz in zwei Hälften geteilt und das Tessin isoliert. Die pragmatischste Lösung wäre der Bau einer zweiten Röhre und anschliessend die Sanierung des alten Tunnels. Jeder der beiden Tunnel könnte anschliessend für eine Richtung genutzt werden.

Diese Lösung verbessert die Sicherheit der Automobilisten indem sie dem Gegenverkehr ein Ende setzt und die Öffnung der Nord-Süd-Achse während der Sanierungsarbeiten garantiert. Italien ist der drittgrösste Handelspartner unseres Landes. Die Schweiz kann sich den Unterbruch einer direkten Verbindung während mehr als drei Jahren nicht leisten. Und schliesslich ist auch die Solidarität zu den Randregionen ein Grund das Projekt zu unterstützen. Der Kanton Tessin darf nicht über eine so lange Zeit isoliert sein.

Schlussendlich ist auch unser Kanton von diesem Projekt betroffen. Falls der Tunnel geschlossen würde, müsste der Alpentransitverkehr über andere Achsen umgeleitet werden. Die Simplonachse sowie die über den Grossen Sankt Bernhard hätten mit 10’000 bzw. 9’000 zusätzlichen Lastwagen einen massiven Anstieg ihrer jährlichen Frequenzen zu verzeichnen, und dies während 4 Jahren.