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3xNein zu den Volksinitiativen im Juni

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Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Im Juni wird das Schweizervolk abermals über drei Initiativen befinden müssen, deren Annahme sowohl für die Bevölkerung, als auch auf die Unternehmen negative Auswirkungen hätte. Denn ohne Steuererhöhungen, oder Einschnitte in die staatlichen Leistungen, liesse sich keine einzige umsetzen. Dabei könnte das Wallis nur verlieren.

Pro-Service public schadet dem Wallis

In den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Post und der Telekommunikation profitieren heute Bevölkerung und Unternehmen aller Landesteile von einer zuverlässigen und hochwertigen Grundversorgung.

Um den jetzigen und künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen, müssen die Staatsbetriebe Neuerungen einführen und sich weiterentwickeln können. Diese Initiative will ihren Handlungsspielraum jedoch beschneiden. Es wird schwieriger werden, technische Entwicklungen einzuführen und Angriffe der Konkurrenz abzuwehren. Zudem ist es doch wohl legitim und dem

Allgemeinwohl dienlich, wenn unrentable Dienstleistungen durch Gewinne aus anderen Tätigkeiten finanziert werden können. Sollten Quersubventionierungen und Erwirtschaftung von Gewinnen untersagt werden, würde es schwieriger und teurer schweizweit qualitativ hochstehende Dienstleistungen für alle aufrechtzuerhalten.

Deswegen bekämpft die WIHK diese Initiative, die den Unternehmen des Bundes Schaden zufügen und zu Steuererhöhungen führen würde, bei anzunehmendem Rückgang der Grundleistungen. Das Wallis und sämtliche Randgebiete sind auf eine qualitativ hochstehende, effiziente Grundversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen angewiesen.

NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen

Unsere Gesellschaft baut auf Werten wie Fleiss, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf. Arbeit ermöglicht jedem, für sich selbst aufzukommen und seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Nur Menschen, deren Einkommen ungenügend ist, erhalten gezielte Sozialförderungen.

Die von den Initianten vorgebrachten Zahlen von monatlich SFR 2’500.– für jeden Erwachsenen und SFR 625.– pro Kind hätten verheerende Auswirkungen. Der Systemwechsel würde jährlich 208 Milliarden veranschlagen, unter der Bedingung, dass die Bevölkerungszahl nicht zunimmt. Die Verwendung der Beträge, die für die Sozialleistungen aufgebracht werden, wäre ungenügend. Für die fehlenden rund 153 Milliarden Franken müssten die Steuerzahler und die Konsumenten aufkommen.

Die WIHK lehnt diese Initiative, deren Grundgedanke den Schweizer und den Walliser Werten zuwiderläuft, kategorisch ab. Auch würde das Sozialversicherungssystem keineswegs vereinfacht, denn Menschen mit ausgeprägten Schwierigkeiten würden SFR 2’500.– nicht genügen.

NEIN zu einer gesonderten Strassenfinanzierung

Zwar ist die Frage nach der Entwicklung und der Finanzierung der verschiedenen Transportmittel gerechtfertigt, aber die hier gegebene Antwort geht fehl. In der Tat hätte es Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, wenn dem Bundeshaushalt Jährlich 1,5 Milliarden Franken fehlten. Man müsste entweder die Einnahmen erhöhen, oder die Leistungen des Bundes in Frage stellen. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich noch nicht abschätzen, wo genau bei Landwirtschaft, Ausbildung, Armee, öffentlichem Verkehr, oder Kantonen die Sparschere angesetzt würde, um die fehlenden Mittel auszugleichen.

Darum lehnt die WIHK diese ungerechte Initiative ab, da die Finanzierung der Strasse zu Lasten anderer Leistungen erfolgen würde, die oft den Randregionen zugutekommen. Zudem zieht es die WIHK vor, den NAF zu unterstützen, der ebenfalls mehr Mittel für die Nationalstrassen vorsieht, aber mit einer geplanten Finanzierung und einer langfristiger Sicherung.