Energie und Umwelt, Raum und Infrastruktur, Stellungnahmen

Alpenkonvention – Durchführungsprotokolle

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Die Schweiz gehört zu den Klassenbesten im Bereich des Umweltschutzes. Bereits heute wird von den Unternehmen eine extreme Dichte von Bestimmungen eingehalten. Seit langem haben die Bergregionen die Wichtigkeit einer geschützten Natur für ihre wirtschaftlichen Chancen erkannt. Die Alpenkonvention jedoch geht zu weit. So werden bei der nachhaltigen Entwicklung, die Umweltinteressen  zu Lasten des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts überbewertet.

60% der Fläche der Schweiz und seiner Wohnbevölkerung werden sich den hohen Anforderungen der Alpenkonvention unterwerfen müssen. Die Schweiz ist somit dasjenige Land unter den unterzeichnenden Staaten, welches am Stärksten von diesem Abkommen betroffen ist. Wir schätzen, dass der Wohlstand der Schweiz, im Vergleich zu den geringeren Aufwendungen unserer Nachbarn im Umweltschutzbereich, in verhältniswidriger Weise leiden wird. Zur Erinnerung, weder die EU noch Italien haben diese Protokolle bis jetzt ratifiziert.

Die Alpenkonvention ruft eine beachtliche Verunsicherung in der Bevölkerung der Bergregionen hervor.  Der Tourismus stellt hier einen Viertel des Bruttosozialeinkommens dar. Die Protokolle werden die Entwicklung dieses Sektors mit Verboten und erdrückenden Vorschriften belasten. Die Erhaltung eines gesunden Gleichgewichts zwischen der Natur und dem Tourismus verlangt ein hohes Mass an Innovation. Die durch diese Protokolle aufgezwungenen Regelungen, werden dieses zerbrechliche Gleichgewicht zu Gunsten der Natur und zu Lasten von zehntausenden von betroffenen Arbeitsplätzen zerstören.

6 Kantone und 4 Halbkantone werden in der Schweiz gänzlich von dieser Konvention betroffen sein. 4 weitere werden unter den Auswirkungen auf einen Teil ihres Gebietes leiden. Wir bedauern, dass die Protokolle den demokratischen Willen der betroffenen Bevölkerung ignorieren. Der Föderalismus, welcher jeder Gemeinschaft die nötige Autonomie für die Anpassung an seine spezifischen Lebensbedingungen einräumt, ist der Erfolg der Schweiz. In diesem Sinne verletzt die Einführung der Protokolle die fundamentalen Prinzipien unseres Landes und die demokratische Praxis.

Schliesslich wird die Ratifizierung der Protokolle die Schweizer Bevölkerung der Bergregionen um ihre Entwicklungschancen bringen. Wir finden es auf der einen Seite ungerecht, dass eine mehrheitlich städtisch geprägte Mehrheit von europäischen Staaten, einer Minderheit in den Schweizer Bergregionen, ein solches Diktat aufzwingt. Auf der anderen Seite, ist es unsere Philosophie, den Unternehmer- und Innovationsgeist in den Bergregionen zu fördern. Die Beraubung von Entwicklungsmöglichkeiten wird diese Regionen zunehmend in die Abhängigkeit von den städtischen und industriellen Zentren der Schweiz führen. Der Unterhalt  eines „Museums“ oder eines „Naturschutzgebietes“ welches 60% der Fläche ausmachen würde, wird zweifellos zu Lasten der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit des ganzen Landes fallen.

Beispiel: Verkehr

Das Protokoll Verkehr gibt den Verkehrsbetrieben den Vorrang vor dem Individualverkehr. Doch stösst der öffentliche Verkehr in den Bergregionen schnell an seine Grenzen. Der politische Wille der Schweiz, eine dezentrale Besiedlung aufrecht zu erhalten, hat eine Zerstreuung der Wohngebiete zur Folge. Die verkehrstechnische Erschliessung dieser Gebiete ist aus geografischen Gründen bereits heute sehr kostenintensiv. Die nötigen Mittel für de Finanzierung des Prinzips des Verkehrsprotokolls aufzutreiben, wird den angespannten öffentlichen Haushalt belasten. Ausserdem wird es in Konkurrenz zu den zahlreichen Bedürfnissen nach Infrastrukturen in der ganzen Schweiz stehen.

In einem weltweit immer erbitterten Konkurrenzkampf ist es für die Schweizer Tourismusregionen wichtig, ein vorteilhaftes und wettbewerbfähiges Angebot aufrechtzuerhalten. Die Gäste erwarten Infrastrukturen (Unterkunft und Verkehr) auf höchstem Niveau. Das Verkehrsprotokoll beschränkt sich auf die Beibehaltung der existierenden Infrastrukturen, ein Erreichen höherer Ziele ist deshalb unmöglich.

Im Bereich der Bergrettung erfüllen die Helikopterunternehmen in den Alpen eine wichtige Aufgabe. Die Anwendung der Alpenkonvention würde sie zur Aufgabe ihrer Personen- und Materialtransporte zwingen. Ohne diese Verdienste müssten sie ihre Unternehmen schliessen. Die Personensicherheit wird in Gefahr gebracht. Die Schweiz wird den Verlust eines einmaligen Kompetenzpols im Bereich der Transport- und Rettungsflüge in den Bergen zu beklagen haben.

Beispiel: Bodenschutz

Für die Kantone Graubünden und Wallis und vor allem für die Regionen der Mittelgebirge (zum Beispiel Berner Oberland, Waadtländer und Freiburger Alpen) ist die künstliche Beschneiung zu einer unerlässliche Bedingung bei der Pistenpräparation und der Nutzung der Skigebiete geworden. Auf der einen Seite verbietet der Artikel 14 den betroffenen Kantonen und Gemeinden Handlungsspielraum und erforderliche Kompetenzen. Auf der anderen Seite öffnet er den Weg  zu endlosen juristischen Verfahren.

Das Tirol gilt als ein beunruhigender Präzedenzfall. Die Anwendung der Protokolle Bodenschutz und Tourismus hat in gewissen Regionen zu einem totalen Verbot von neuen Pisten und Transportanlagen geführt.

Beispiel: Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung

Der Artikel 9 dieses Protokolls zwingt die betroffenen Gemeinden durch die Erstellung von Zweitwohnsitzen ihre Bauzonen zu verringern. Eine solche Massnahme ist in der Schweizerischen Gesetzgebung unbekannt. Die Gemeinden sind durch unsere demokratischen Verfahren in ihrer Zonenplanung frei, und müssen es auch bleiben. Die Ratifizierung dieses Protokolls wird diese Freiheit in eine Verpflichtung umwandeln, mit negativen Auswirkungen auf das gesamte Gewerbe.

Für  die UREK-S gäbe die Schweiz mit der Ratifizierung dieser Protokolle „ein starkes Signal auf der nationalen und internationalen Politikebene“. Wir erachten den Preis für dieses Signal als ungerecht, verhältniswidrig und gefährlich für den Wohlstand unseres gesamten Landes.

Wir rufen deshalb auf, die Einführung von Gegenstand 01.083 Alpenkonvention – Durchführungsprotokolle, abzulehnen.