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AHV-Initiative : NEIN am 25. September

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„Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach“

SITTEN – Die von den Gewerkschaften geforderte Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10 % wird ein Loch in die öffentlichen Finanzen reissen, anstatt eine ohnehin gefährdete Einrichtung zu konsolidieren. Wenn die Renten der ärmsten Bezüger ebenso bedacht werden, wie die der reichsten Bezüger, wird die Initiative bei den geringen Renten überhaupt nicht hilfreich sein; sie könnte im Gegenteil dazu führen, dass letztere ihre Ansprüche auf Zusatzleistungen verlieren. Angesichts der demographischen Entwicklung, die dazu führt, dass immer weniger Aktive, immer mehr Rentnern gegenüberstehen, muss die AHV strukturell reformiert werden – wie es das Parlament mit der „Altersvorsorge 2020“ vorschlägt, anstatt Aktive und Unternehmen zur Kasse zu bitten.

Das Defizit zu vergrössern, statt die Renten zu grantieren

Die von den Gewerkschaften lancierte Initiative AHVplus schlägt vor, die AHV-Renten allgemein um 10 % anzuheben. Das hört sich verführerisch an, wenn man die Kosten einer solchen Reform ausser Acht lässt. Im Jahr 2014 waren die Kassen der AHV übrigens zum ersten Mal im roten Bereich. Sollte die AHVplus angenommen werden, müsste das Volk sowohl die Reform Berset, die sogenannte „Altersvorsorge 2020“ wie auch die Gewerkschaftsinitiative finanzieren, was zu einem Minus von 19 Milliarden Franken in den öffentlichen Finanzen führen würde. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass sich der Vorschlag des Parlaments durchsetzt, um mit Hilfe der „Altersvorsorge 2020“ das allgemeine Rentenalter von 65 Jahren modifizieren zu können, während der Umwandlungssatz der zweiten Säule von 6,8 auf 6 % herabgesetzt würde. Zudem würde eine Kompensation der Lohnunterschiede bei den Renten zwischen Männern und Frauen eingeführt. Zur Finanzierung dieser Änderungen würde die Mehrwertsteuer um 1,5 Punkte angehoben. Die Renten müssen unbedingt gesichert werden, anstatt das Loch zu vergrössern, wie es die Gewerkschaften vorschlagen.

Eine gesunde AHV garantieren

Die Geschichte der AHV ist kein langer, ruhiger Fluss: seit ihrer Einführung im Jahr 1948 musste das Rentenalter mehrmals neu berechnet werden, während die BVG etwas Zeit in Anspruch nahm, um sich als Rentenunterstützung durchzusetzen. Heute stehen wir einer neuen Herausforderung gegenüber – die demographische Entwicklung spielt gegen uns. Die steigende Lebenserwartung fordert von den aktiven Arbeitnehmern immer mehr, um den Bedarf für die Rentner zu decken. Man kann dies deutlich an der Alterspyramide ablesen: zu wenig junge Menschen gegenüber zu vielen alten; hinzu kommt noch, dass 2030 die Generation der Babyboomers, die nach dem Krieg geboren sind, das Rentenalter erreichen wird. Dann werden nur noch zwei Aktive für einen Rentner aufkommen können, wogegen es 1948 noch sechs Aktive pro Rentner waren. Wer also alle Renten um 10 % anheben möchte, wird die Zukunft der AHV für die Jüngeren noch unsicherer machen.

Ein Bärendienst für die Bezüger bescheidener Renten

Diese Initiative ist eine Täuschung. Sie gibt sich den Anschein zugunsten der Ärmsten zu wirken, dabei erhöht sie die Renten für alle – ob arm oder reich! Sie wird also die Ungleichheiten noch verstärken. Zudem wird sie insbesondere die Bezüger der Zusatzleistungen gefährden, die im Wallis unter 10 % liegen. Wenn nun aber die Renten erhöht würden, könnten bestimmte Personen das Anrecht auf diese Leistungen verwirken. Sie hilft folglich den am meisten Benachteiligten überhaupt nicht. Hinzu kommt noch, dass die Zusatzleistungen nicht besteurbar sind, im Gegensatz zu den AHV-Renten. Man muss auch die negativen Auswirkungen hervorheben, die diese Initiative auf Frauen hätte, denn diese sind am meisten von den Zusatzleistungen abhängig, da sie sich ofmals um ihre Familien gekümmert haben und somit weder in die BVG einzahlen, noch sparen oder eine dritte Säule aufbauen konten. Die Initiative würde ihre ohnehin schon prekäre Situation also noch verschärfen. Zudem verbessert sie auch die relative Situation der Frauen gar nicht und zwingt sie dazu, niedrigere Renten als Männer zu akzeptieren.

Wer soll das bezahlen?

Der grosse Nachteil dieser Initiative ist schliesslich, dass sie nicht klar darlegt, wie die zehnprozentige Erhöhung aller Renten finanziert werden soll! Die Antwort liegt auf der Hand: die Kosten dieser Erhöhung werden von den Aktiven und den Unternehmen, den Steuerzahlern und den Verbrauchern geschultert werden müssen, was eine Anhebung der Lohnabgaben zur Folge hätte. Doch zusätzliche Lohnabgaben bedeuten eine höhere Belastung der Unternehmen, die dadurch weniger kompetitiv würden. Das wiederum führt unweigerlich zu Entlassungen, an Stelle der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese neue Situation würde in erster Linie die weniger qualifizierten Stellen sowie die Jugendlichen treffen. Dabei vergessen die Befürworter dieser Initiative nur allzu gerne, dass es nicht die Rentner sind, die am meisten von Armut bedroht sind, sondern vielmehr junge, unverheiratete Menschen und Alleinerziehende. Die Initiative verfehlt folglich ihr Ziel.

 

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