Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Stellungnahmen

Abschottungsinitiative heisst Bürokratielawine

Event

vignette 1

starkvernetzt_300x250_DE

Vignette 2

Prise de position

pressemitteilungen

stellungnahmen

NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative

Mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative will die SVP die Einwanderungspolitik der Schweiz auf den Kopf stellen. Sie verspricht eine Begrenzung der ausländischen Bevölkerung durch die Wiedereinführung der Kontingente auf dem Arbeitsmarkt. Doch dieser Schritt zurück würde die durch das demografische Wachstum entstandenen Probleme der Schweiz nicht lösen. Stattdessen würde dadurch ein bürokratisches Monster geschaffen, das den KMU den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften versperren und die Schweiz ein Stück weiter in die Isolation treiben würde.

Falsche Lösung für echte Probleme

Die Schweiz ist ein attraktives Land. Dank ihrer klugen Wirtschafts- und Haushaltspolitik stellen Arbeitslosigkeit, Inflation und Steuern im Grossen und Ganzen keine besonderen Probleme dar. Diese im internationalen Vergleich sehr vorteilhafte Situation verdanken die Schweizerinnen und Schweizer vor allem sich selbst. Eine weltweit einzigartige Mischung aus Flexibilität, Weltoffenheit und Disziplin hat unserem Land ein hohes quantitatives und qualitatives wirtschaftliches und demografisches Wachstum beschert.

Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Einwanderung wirkt sich zwar positiv auf das Wachstum aus, hat aber auch negative Begleiterscheinungen, denn das Bevölkerungswachstum verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie in den Bereichen Mobilität und Sicherheit. Diese Sorgen machen sich im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizer Unternehmen immer stärker bemerkbar. Sie leiden unter steigenden Mieten, überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln und Strassen sowie dem stetigen Anstieg der Kriminalität.

Kann die von der SVP geforderte Wiedereinführung der Kontingente die Patentlösung für all diese Probleme sein? Das ist zumindest zu bezweifeln. Eine Massnahme, die vor allem den Zugang der Unternehmen zum Arbeitsmarkt beschränkt, wird sich nur sehr gering auf den Wohnungsmarkt, den Verkehr oder die öffentliche Sicherheit auswirken. Die durch das Wachstum entstandenen Probleme lassen sich nur durch gezielte Massnahmen wirksam lösen. So kann der Anstieg der Mietzinsen durch eine Förderung des Wohnungsbaus bekämpft werden. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur kann durch Investitionen entlastet werden. Und die Sicherheit auf unseren Strassen kann durch eine Polizei und eine Justiz wiederhergestellt werden, die über ausreichende Mittel verfügen, um Verbrechen wirksam zu verhindern.

KMU hilflos gegenüber bürokratischer Lawine

Die Idee der Kontingente ist nicht neu, denn sie waren vor der Einführung der Personenfreizügigkeit das wichtigste Instrument für die Regelung der Zuwanderung. Was die Begrenzung der ausländischen Bevölkerung betrifft, ist ihre Bilanz allerdings weder quantitativ noch qualitativ gesehen positiv. Die grösste Einwanderungswelle in der Geschichte der Schweiz fand in den 1960er Jahren statt. Daran änderten auch die damaligen Kontingente nichts. Die Personen, die vor 2002 in die Schweiz kamen, stammten hauptsächlich aus Nicht-EU-Ländern mit starken kulturellen Unterschieden und waren häufig gering qualifiziert. Dementsprechend war das Risiko, dass sie von unseren Sozialversicherungen abhängig sein würden, hoch. Die Folgen dieser Politik sind auch heute noch spürbar.

In dieser Hinsicht ist die Personenfreizügigkeit ein voller Erfolg. Seit 2002 stammen die meisten neuen Einwanderer aus Westeuropa, 83 % von ihnen verfügen über eine Berufsausbildung und 53 % besitzen einen Hochschulabschluss. Sie kommen aus Ländern, die uns kulturell näher stehen, beherrschen bereits eine unserer Landessprachen und integrieren sich relativ schnell. Die Schweizer Unternehmen sind die Gewinner dieses Systems. Sie finden leichter Mitarbeiter mit dem gesuchten Profil als auf einem abgeschotteten schweizerischen Arbeitsmarkt.

Die Initiative der SVP würde eine bürokratische Lawine auslösen, denn in Zukunft müsste jeder Einzelfall durch die Behörden geprüft werden. Statt bei den Unternehmen läge es beim Staat zu entscheiden, wen die Wirtschaft braucht und wen nicht. Das würde zum einen höhere Kosten für den Staat bedeuten, da dieser einen grossen Beamtenapparat aufbauen müsste, um der riesigen Nachfrage gerecht zu werden. Die dazu erforderlichen öffentlichen Gelder könnten sicher an anderer Stelle nützlicher eingesetzt werden. Zum anderen würde dieses System von den Unternehmen als Schikane empfunden, denn sie könnten auf die rasante Entwicklung der Märkte nur mit der Trägheit einer öffentlichen Verwaltung reagieren.

Dies würde die KMU am härtesten treffen, da sie im Gegensatz zu Grossunternehmen häufig nicht über die personellen Mittel verfügen, um diese neuen bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Beim Wettbewerb um die qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Walliser KMU den Kürzeren ziehen!

Neuverhandlungen mit der EU bergen Unsicherheiten

Die Initiative der SVP beabsichtigt die Abschaffung der Personenfreizügigkeit. Dadurch würde die EU gezwungen, die gesamten bilateralen Abkommen I aufzukündigen. Nun ist aber in diesem ersten Vertragspaket mit unseren Nachbarn der Zugang zum EU-Binnenmarkt geregelt. Das Stimmvolk hatte es im Jahr 2000 mit einer satten Mehrheit von 67.2 % angenommen. Neben der Personenfreizügigkeit sind in den bilateralen Abkommen I auch Verbesserungen auf den Gebieten der Forschung, des Land- und Luftverkehrs, des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Beseitigung technischer Handelshemmnisse vorgesehen.

Die Kündigung dieser internationalen Verträge würde eines der Fundamente unseres Wohlstands zerstören. Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Dank der bilateralen Abkommen haben wir Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern. Auf diesem Markt verkauft die Schweizer Wirtschaft die Hälfte ihrer Produktion. Das entspricht jeden Tag einem durchschnittlichen Umsatz von 365 Millionen Franken. Seit ihrem Inkrafttreten haben diese Verträge mit unseren Nachbarn 565’000 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen.

Aber die Verfechter dieser Initiative setzen noch eins drauf. Sie fordern vom Bundesrat, die internationalen Verträge, die ihrem Text widersprechen, innert drei Jahren neu zu verhandeln. Das ist innerhalb dieser sehr kurzen Frist schlicht unmöglich. Bei diesen Verhandlungen befände sich unsere Regierung in einer Position der Schwäche, denn sie müsste im Auftrag des Volkes mit Brüssel über ein Anliegen verhandeln, das im völligen Gegensatz zur europäischen Idee steht. Unsere Diplomaten würden in eine unhaltbare Position gedrängt. Es ist gar nicht auszudenken, wie gross die Zugeständnisse sein würden, die eine EU in starker Verhandlungsposition fordern würde.

Die Wiedereinführung der Kontingente ist kein Allheilmittel, zumal sie sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Ganz im Gegenteil. Die Schweiz braucht eine dynamische Einwanderungspolitik, die den Bedürfnissen ihrer Wirtschaft gerecht wird. Die KMU als das Rückgrat dieser Wirtschaft dürfen nicht unter einer bürokratischen Lawine begraben werden. Die Initiative der SVP ist die falsche Lösung für ernste Probleme. Sie ist kein Allheilmittel, sondern reinstes Gift.