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Das Volk als Garant einer starken Schweiz!

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Weder die eidgenössischen Initiativen «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage», «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» und «Rettet unser Schweizer Gold» noch das kantonale Referendum gegen die Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staats (PAS 1) haben beim Volk eine Chance gehabt. Die Walliser Industrie- und Handelskammer freut sich über dieses Ergebnis.

Ecopop – eine schwer verdauliche Suppe!

Die Mischung aus einer extrem niedrigen Einwanderungsquote und Entwicklungshilfe hat die Wähler offensichtlich nicht überzeugt. Dieser drastische Vorschlag hätte die Rahmenbedingungen für die Schweizer und Walliser Unternehmen in den kommenden Jahren erschwert. In Wirtschaftskreisen nimmt man die kritischen Stimmen bezüglich der Immigration jedoch ernst. Im vergangenen Februar brachte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch zum Ausdruck, die Einwanderung deutlich einzuschränken, ohne jedoch die Verankerung fester Quoten in der Verfassung zu fordern, die die Bedürfnisse der Wirtschaft in keinerlei Weise berücksichtigen würden. Für die Walliser Unternehmen ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union beibehalten und eine pragmatische Lösung für die Umsetzung der Initiative zur Masseneinwanderung gefunden wird.

Pauschalbesteuerung – KMU in den Bergregionen atmen auf

Die Risiken für den Kanton, die Gemeinden und die KMU waren enorm, die von beiden Seiten vorgebrachten Zahlen beeindruckend. Trotz einer emotionsgeladenen Kampagne haben sich die Schweizer nicht täuschen lassen. In einer Zeit, in der die öffentlichen Finanzen in die roten Zahlen rutschen, sind die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung nicht zu vernachlässigen. Die Gefahr für unseren Kanton war real. Die Unternehmen hätten auf Ressourcen in Höhe von Hunderten von Millionen Franken verzichten müssen.

Dennoch bleiben die Arbeitsplätze und die KMU bedroht, denn der nächste Kampf – gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer – ist bereits angekündigt.

Anerkennung der Arbeit der SNB

Die entscheidende Rolle der Zentralbank, insbesondere bei der Stabilisierung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro, wurde von den Stimmbürgern anerkannt. Dank der Festsetzung einer Obergrenze von 1.20 Franken für einen Euro konnte das Wallis den Schaden in seiner Exportindustrie und im Tourismus in Grenzen halten und Arbeitsplätze retten. Die Annahme der Initiative hätte unsere gesamte Wirtschaft destabilisieren können. Wirtschaftskreise rufen dazu auf, die Nationalbank nicht mehr für Wahlzwecke zu instrumentalisieren, denn sie muss in Ruhe und unabhängig agieren können.

Angemessene Sparmassnahmen für das Wallis

Das Walliser Volk hat den vom Parlament eingeschlagenen Weg befürwortet und der Optimierung der Funktionsweise des Kantons zugestimmt, um Einschnitte bei den Leistungen und den Investitionen zu verhindern. Die Sparmassnahmen waren sehr moderat und zumutbar. Die Drohungen der Referendumskreise haben die Wähler nicht getäuscht. Die Alternative wären Steuererhöhungen gewesen, welche sich weder die Bevölkerung noch die Unternehmen leisten können.