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Die Minder-Initiative ist keine Lösung

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Sitten – Die 24 Vorschläge von Thomas Minder werden die Abzockerei nicht verhindern. Seine Initiative kriminalisiert die Aktionäre, statt sie zu verantwortungsbewusstem Handeln anzuhalten. Eine weitere Verordnung ist eine zu viel. Die dadurch entstehende administrative Mehrbelastung wird sich negativ auf die Renten auswirken.

Die WIHK, der Verbund «Groupement des institutionnels valaisans» und Pro-Economy.vs hiessen am Mittwochabend Herrn Dominique Biedermann von der Stiftung Ethos und Herrn Edgar Philippin, Professor für Aktienrecht an der Universität Lausanne, in Sitten willkommen, damit diese ihren Mitgliedern die Initiative sowie den Gegenvorschlag präsentieren konnten.

Exzessive Vergütungen schaden der gesamten Wirtschaft. Thomas Minder wirft zu Recht die Frage der exzessiven Saläre auf, schlägt aber eine für die Gesamtheit der Unternehmen nachteilige und gefährliche Lösung vor.

Das eidgenössische Parlament hat das Problem ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser übernimmt die Hauptforderungen der Initiative, stärkt das Recht der Aktionäre und ermöglicht es, exzessive Vergütungen tatsächlich zu verhindern. Gleichzeitig lässt er den Aktionären jedoch die Freiheit, ihr Unternehmen ihren Bedürfnissen entsprechend zu organisieren.

Zu verantwortungsvollem Handeln anhalten, aber nicht kriminalisieren

Die Nichteinhaltung einer der Vorschriften der Initiative soll eine Gefängnisstrafe und eine Busse zur Folge haben. Wenn die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv ist und zahlreiche Unternehmensgründungen ermöglicht, dann aus dem Grund, dass das Gesetz den Aktionären bei der Organisation ihres Unternehmens alle Freiheiten lässt. «Die Kriminalisierung der Unternehmer und der Pensionskassen würde zur Lähmung eines ganzen Systems führen und vor allem die Manager davon abbringen, Verantwortung zu übernehmen. Der Gegenvorschlag ist zur Überwachung von Salärexzessen weitaus wirksamer», analysiert Vincent Riesen, Direktor der Walliser Industrie- und Handelskammer. In seinem Gegenvorschlag geht das Parlament sogar noch einen Schritt weiter als die Initiative, denn es räumt den Aktionären die Möglichkeit ein, Klage zu erheben, um im Falle schlechter Managerleistungen eine Rückzahlung der exzessiven Saläre zu erreichen.

Wirksamkeit fraglich

«Eine weitere Verordnung ist eine zu viel», findet Laurent Tschopp, Sekretär von Pro-Economy.vs. Über 99 Prozent der in der Schweiz ansässigen Unternehmen sind KMU. Auch die börsenkotierten Unternehmen sind nicht allesamt Riesenkonzerne mit Tochtergesellschaften auf mehreren Kontinenten. Eine ganze Reihe traditioneller – und häufig familienbetriebener – Schweizer Unternehmen sind trotz ihrer geringen Grösse kotiert. Zu ihnen zählen zum Beispiel die Kantonalbanken, Téléverbier SA oder die BVZ Holding AG in Zermatt. Für sie würden die 24 Forderungen der Initiative zu einer beträchtlichen und überflüssigen administrativen Mehrbelastung führen. Darüber hinaus sind sowohl grosse als auch kleine börsenkotierte Unternehmen häufig von den Dienstleistungen und dem Know-how der KMU abhängig. «Was den einen schadet, schadet auch den anderen», sagt Laurent Tschopp weiter. Er sieht in der pauschalen Anwendung der Forderungen von Thomas Minder auf alle Unternehmen eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Initiative nimmt die Pensionskassen in die Zwinge

Die Initiative möchte die Pensionskassen unter Strafandrohung dazu verpflichten, bei den Generalversammlungen aller Unternehmen, an denen sie Anteile besitzen, ihre Stimme abzugeben. «Das ist schlicht und einfach unrealistisch», stellt Eric Moix, Präsident des Verbundes «Groupement des institutionnels valaisans», fest. «Die meisten Pensionskassen können diese Mehrarbeit nicht erbringen.» Um die Forderungen der Initiative zu erfüllen, müssten sie sich an Spezialisten wenden, die jeden einzelnen Vorschlag auf der Traktandenliste jeder Generalversammlung analysieren. «Diese Kosten würden die Verwaltungsaufwendungen erhöhen und sich letztendlich negativ auf die Renten auswirken», warnt Eric Moix. Der Gegenvorschlag, der von den Pensionskassen fordert, ihr Stimmrecht im Rahmen des Möglichen auszuüben, ist weitaus realistischer.

Aus all diesen Gründen rufen wir zu einem NEIN zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» am kommenden 3. März auf. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag umgehend in Kraft.