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Die Walliser Wirtschaft befürwortet das kantonale Raumplanungsgesetz kRPG

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Pressemitteilung vom Donnerstag, 22. Februar 2017

Kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Die Walliser Wirtschaft befürwortet das kantonale Raumplanungsgesetz kRPG

Die WIHK befürwortet das kantonale Raumplanungsgesetz (kRPG). Sie empfiehlt dem Souverän am 21. Mai 2017 ein Ja in die Urne zu legen. Der Kanton kommt nicht umhin, ein per Volksentscheid angenommenes, gültiges Bundesgesetz umzusetzen.

Die Umsetzung wird zwar schmerzhaft sein, aber man hat alles Mögliche unternommen, um den Grundbesitz zu wahren und Akte der Willkür abzuwehren. Ein Eingreifen des Bundes im Falle der Nichterfüllung hätte weitaus negativere Folgen.

In seinen vorherigen Stellungnahmen hatte die WIHK stets den Grundbesitz verteidigt, die Einführung einer horrenden Besteuerung bemängelt und vor einem Anwendungsgesetz gewarnt, das schärfer wäre als es der Gesetzgeber auf Bundesebene vorgesehen hat, und der Willkür Tür und Tor öffnet.

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass das durch den Grossen Rat angenommene Gesetz eben diesen Sorgen grösstenteils Rechnung trägt. Durch den Entscheid, den Mehrwert nur minimal zu besteuern, verzichtet er auf den durch das Bundesgesetz vorgesehenen Spielraum. Zudem hat er ausdrücklich Einzelfälle berücksichtigt, die den Gemeinden bereits Anschlussgebühren entrichtet hatten. Auch verringern die im Wortlaut einzelner Artikel vorgenommenen Änderungen Willkürrisiken, insbesondere bei Bauprojekten von Staat und Gemeinden.

Die Ablehnung des Gesetzes hätte zur Folge, dass die Anpassung unserer Gesetzgebung an die Vorschriften des Bundes verzögert würde. Sollte der Bund dem Kanton die Raumplanung entziehen, könnte es zu einem abrupten Entwicklungsstillstand führen, dessen wirtschaftliche Folgen noch weitaus schwerwiegender ausfallen würden.

Gleich nach der Annahme des Raumplanungsgesetzes durch das Schweizervolk hatten wir den möglichen finanziellen Schaden für die Walliser Grundeigentümer sowie Staat und Gemeinden auf rund 4,6 Milliarden Franken geschätzt. Diese Schätzung beruhte auf den schlimmsten Annahmen mit einer maximalen Umzonung sowie demselben Quadratmeterpreis für das gesamte Kantonsgebiet.

Das dem Walliser Stimmvolk nun vorgelegte Anwendungsgesetz wird dieses Maximalszenario verhindern. Nur die Flächen, die in den nächsten 30 Jahren nicht bebaut werden, statt der durch das Raumplanungsgesetz vorgesehenen 15 Jahre, sollen umgezont werden. Dank dieser Strategie lassen sich die Umzonungen halbieren und dort durchführen, wo sie am wenigsten schmerzen. Das kRPG bietet somit eine Lösung, welche die Vermögenseinbussen der Walliser Grundeigentümer deutlich mindert.

In Anbetracht der durch den Grossen Rat im Gesetzestext vorgenommenen Verbesserungen sowie der bedeutenden Risiken, die mit einer Ablehnung einhergingen, ruft die WIHK die Walliserinnen und Walliser dazu auf, das kantonale Raumplanungsgesetz zu unterstützen und an der Volksabstimmung anzunehmen.