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Die Wirtschaft unterstützt das Dekret

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Kantonale Abstimmungen vom 29. November

Die Wirtschaft unterstützt das Dekret der Regierung, verlangt aber eine Kurskorrektur

Die Walliser Wirtschaft unterstützt das durch ein Referendum bedrohte Steuerdekret der Regierung. Die Stabilität der Rahmenbedingungen ist ihrer Meinung nach stärker zu gewichten als eine moderate Steuererhöhung. Die Wirtschaft ist bereit, diese letzte Anstrengung zu machen, toleriert aber keine nachfolgenden Erhöhungen. Es liegt an den Behörden, Mut zu zeigen und die Prioritäten zu setzen.

Die Multiplikation von haushaltpolitischen Referenden hat die Wirtschaft geschwächt. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem das Budget des Kantons durch ein Referendum angegriffen wird. Diese Instabilität gesellt sich zur schlechten Visibilität und der Unsicherheit in Bezug auf den starken Franken, zur Umsetzung des RPG und zur Zukunft unserer Beziehungen zur EU. Um sich zu entwickeln, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen sind die Unternehmen auf stabile, vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen.

In der aktuellen Situation sind Steuererhöhungen nicht willkommen. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Einführung einer Kapitalmindeststeuer sind zwar moderate zusätzliche Belastungen, doch kommen sie zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Die Wirtschaft, welche sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist, ist bereit im Sinne der Solidarität ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget des Kantons zu leisten.

Ernsthafte Hinterfragung unbedingt notwendig

Seit einigen Jahren sind wir Zeuge einer rapiden Verschlechterung der öffentlichen Finanzen unseres Kantons. So ist der Betriebsaufwand im Laufe der letzten 10 Jahren um 1 Milliarde Franken angestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist die Entwicklung der « verknüpften Ausgaben », in erster Linie Transferzahlungen und Subventionen, welche durch die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung obligatorisch geworden sind.

Diese Ausgaben haben ein solches Ausmass angenommen, dass die Möglichkeiten des Grossen Rates und des Staatsrats für direkte Eingriffe auf Ausgabenniveau stark geschrumpft sind. Erste Konsequenz: Um diese Transferzahlungen finanzieren zu können, übt der Kanton Druck auf die Verwaltung und bei der Wartung – zum Beispiel des Strassennetzes – aus und bringt die Gesellschaft somit um angemessene Dienstleistungen und leistungsstarke Infrastrukturen.

Zum Zweiten zieht es der Staatsrat in Anbetracht des Ausmasses an Reformen vor, marginale Anpassungen in Form von Dekreten vorzunehmen. Eine kleine Erhöhung hier, eine kleine Einschränkung dort. Diese Vorgehensweise ist ein idealer Nährboden für zukünftige Referenden.

Dritte Konsequenz: Falls das Wallis die dramatische Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen nicht in den Griff bekommt, wird es bald zu einer allgemeinen Steuererhöhung kommen.

Dieses Szenario muss verhindert werden. Die Wirtschaft wird dieses mit grosser Entschlossenheit bekämpfen. Das Steuerpotential der juristischen und natürlichen Personen des Wallis ist bereits heute mehr als ausgeschöpft.

Die Wirtschaft unterstützt das Dekret

Im Moment bleibt das Dekret der Regierung annehmbar, denn die darin getroffenen Massnahmen sind zumutbar. Ein Nein würde das Klima der Unsicherheit noch weiter verschärfen. Dies wäre Gift für die Wirtschaft, und im Vergleich dazu sind die vorgesehenen moderaten Erhöhungen das kleinere Übel. Es geht vor allem darum, die Ausgaben- und Schuldenbremse einzuhalten. Was die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer betrifft, so ist diese bereits am 1. Januar in Kraft getreten und nicht sehr hoch.

Deshalb empfiehlt die Wirtschaft, am 29. November JA zum Dekret zu stimmen.