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Eidgenössische Abstimmungen vom 11. März 2012

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Stellungnahme der Wirtschaft

Die WIHK setzt sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein liberales politisches Umfeld ein. Sie sagt NEIN zu den Initiativen über die Zweitwohnungen, 6 Wochen Ferien und die Buchpreisbindung. Dem Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke stimmt sie zu.

NEIN zur Zweitwohnungsinitiative

Diese zentralisierende Initiative stellt eine grosse wirtschaftliche Gefahr für das Wallis dar. Sie bedeutet ein abrupter Baustop und schwächt die gesamte Wertkette in der Tourismuswirtschat. Durch das Aufzwingen einer Einheitslösung, welche die lokalen Gegebenheiten ungeachtet lässt, verhindert sie regional angepasste Projekte. Kantone und Gemeinden müssen ihre Kompetenzen bei der Raumplanung schützen.

NEIN zur Ferieninitiative

Zwei zusätzliche Ferienwochen bedeuten für die Unternehmen eine finanzielle Belastung von 6 Milliarden Franken pro Jahr. Für Kleinbetriebe ist es unmöglich, die bei einer Erhöhung des Ferienanspruchs um 50% anfallenden Kosten zu decken. Auch eine effiziente Organisation ist unmöglich. Der starke Franken und die Verschlechterung der Konjunktur verbieten eine zusätzliche Belastung der Arbeitskosten in der Schweiz.

Wenn die Kosten für Arbeitskräfte in der Schweiz noch weiter ansteigen, wird das grosse Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit unserer KMU haben. Arbeitsplätze würden in Länder mit vorteilhafteren Kondition verlagert und die Attraktivität der Schweiz als Ansiedlungsort für internationale Unternehmen würde geschwächt. Die Initiative verwandelt sich für die Arbeitnehmer somit in einen Bumerang.

NEIN zur Buchpreisbindung

Das Projekt verfehlt sein Ziel – die Promotion des Kulturgutes, als welches das Buch bezeichnet wird – und zieht beachtliche Nachteile für die Leser nach sich. Die Bildung eines neuen Kartells bei den Buchpreisen wäre angesichts der wirtschaftlichen Prinzipien ein Fehler und könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden.

Die Hauptprofiteure eines Kartells wären schlussendlich immer die grossen Akteure des Marktes – im Fall der Bücher, die grossen Verlagshäuser und Verteiler, oft ausländischer Herkunft. Die Kartellpreise hätten nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge, sondern auch eine Zuname der Bürokratie.

JA zu Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls

Der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt Bundesbeschluss respektiert durch die klare Definition der Kompetenzen des Bundes und der Kantone den Föderalismus.

Er garantiert,  dass die Gewinne aus Geldspielen zu gemeinnützigen Zwecken an die Kantone weiterverteilt werden. Ausserdem zwingt er die Kantone, mit dem Bund zusammen zu arbeiten, um gegen die durch Geldspiele drohenden Gefahren wie Geldwäscherei, Betrug und Abhängigkeit anzukämpfen.

Zur letzten Vorlage, der Bauspar-Initiative, nimmt die WIHK nicht Stellung.