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Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Juni 2013

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NEIN zur Volkswahl des Bundesrates, JA zur Revision des Asylgesetzes

Sitten – Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen Stabilität und Voraussicht, kein zusätzliches Unterhaltungsprogramm. Die WIHK empfiehlt die Ablehnung der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Hingegen befürwortet sie die Revision des Asylgesetzes, welche die Hilfe für wahre Asylanten verbessert.

Aus der Sicht des Dachverbands der kantonalen Wirtschaft brächte die Volkswahl des Bundesrates mehr Schaden als Nutzen. Regierungsmitglieder, die sich 365 Tage im Jahr im Wahlkampf befinden, können sich unmöglich verlässlich um Ihre Dossiers kümmern. Persönliche Ambitionen stünden bei den Regierungsgeschäften vor kollegialer Zusammenarbeit. Die Quotenregelung, die sprachliche Minderheiten schützen soll, würde die Konkurrenz zwischen der Westschweiz und dem Tessin schüren und den nationalen Zusammenhalt schwächen.

NEIN zur Destabilisierung der Institutionen

Die eidgenössischen Institutionen sind die Garanten für den Erfolg unseres Landes. Die Instrumente der direkten Demokratie gewähren den Schweizer Bürgern eine weltweit einmalige Machtstellung. Unsere Verfassung hat sich bewährt: ohne Stabilität kein Wohlstand. Die WIHK empfiehlt die Ablehnung dieses Experimentes mit unabsehbaren Folgen.

JA zur Revision des Asylgesetzes

Das Wallis hat die Anordnungen des Bundes in Asylfragen immer gewissenhaft befolgt. Die WIHK rühmt den Kanton für seinen respektvollen Umgang mit Bürgern, Steuerzahlern und Asylsuchenden.

Die laxe Politik der grossen städtischen Kantone hingegen ist ein Misserfolg. Durch den verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern auf der einen Seite und Toleranz bei kriminellen Missbräuchen auf der anderen, haben sie sich die Sympathien der Mehrheit der Bürger verscherzt. Die von totalitären Regimes verfolgten Personen werden zusätzlich Opfer von straffälligen Asylbewerbern. Es wird immer schwieriger, sie von den kriminellen Individuen auseinander zu halten.

Die WIHK empfiehlt die Revision anzunehmen. Sie erlaubt es den Behörden, die wahren Asylsuchenden zu schützen, und sie nach der Tradition unseres Landes und mit der Hochherzigkeit seiner Bewohner aufzunehmen.