Energie und Umwelt, Finanzpolitik, Stellungnahmen

Energiebesteuerung : eine falsche gute Idee

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Am 8. März schlagen die Grünliberalen dem Stimmvolk vor, die MWST abzuschaffen und sie durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien (Erdöl, Gas, Atomenergie) zu ersetzen. Die Einführung dieser Steuer soll zum einen die Haushalte und Unternehmen zwingen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren, und zum andern die Bundesfinanzen stabil halten. Tatsächlich wären die Auswirkungen dieser Initiative dramatisch: entweder würde die Steuer immer stärker angehoben weil der Verbrauch zurückgeht, oder in der Bundeskasse würde ein Milliardenloch klaffen, welches durch andere bei den Haushalten und Unternehmen generierte finanzielle Mittel gestopft werden müsste. In beiden Fällen sind die Verlierer im Voraus bekannt.

Erneute Bestrafung der Unternehmen

Da es sich um eine rein schweizerische Steuer handelt, hätte dessen Einführung einen weiteren Preisanstieg bei den Exportprodukten zur Folge. Auch die Auswirkungen auf die energieintensiven Unternehmen wären erheblich. Nach der Aufhebung des Euro-Mindeskurses würden die Unternehmen erneut bestraft.

Randregionen erneut betroffen

Die auf motorisierte Transportmittel angewiesenen Randregionen wären durch diese Energie- und Steuerrevolution besonders betroffen. Die Anlieferung der Rohmaterialien zu den Produktionsstätten und die Lieferung der Endprodukte zum Kunden würden einen erheblichen Teil des Preises ausmachen. Auch die Haushalte mit geringem Einkommen und die Mieterinnen und Mieter wären von dieser Steuer stark betroffen. Noch mehr Ungleichheiten wären die Folge.

Rote Zahle bei den Bundesfinanzen

Die MWST ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Jährlich belaufen sich die Einnahmen auf 22 Milliarden Franken. Diese Mittel werden der AHV, grossen Bahnprojekten, für Vergünstigungen bei den Krankenkassenprämien, etc. zugesprochen. Die Abschaffung der MWST und deren Ersatz durch eine Steuer deren Auswirkungen nicht abschätzbar sind, hätten für den Bund Finanzierungsproblemen zur Folge.

Der Mechanismus der MWST ist nicht perfekt aber seine Auswirkungen sind bekannt. Sie durch eine Energiesteuer zu ersetzen, wäre eine Bestrafung für unsere Unternehmen und eine Gefahr für unsere Arbeitsplätze. Die Randregionen würden dadurch isoliert. Überlassen wir gewagte Experimente den Anderen.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Walliser Wirtschaft, zu diesem gefährlichen und unkalkulierbaren Text NEIN zu sagen.