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Erbschaftssteuer NEIN zur Dreifachbesteuerung

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Die von der Linken verlangte neue Bundessteuer schadet der Mittelklasse, den Familien-KMU und den Gemeinden. Es droht Unheil in einem Kanton von Eigentümern. Angeführt von der Walliser Industrie- und Handelskammer lanciert das gegnerische Komitee eine kantonale Kampagne gegen eine dritte Steuerlast.

Gemeinden im Visier

Heute steht es den Kantonen frei, ob sie Erbschaften und Schenkungen besteuern wollen. Im Kanton Wallis sind direkte Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit. Mit dieser Form bringt die Erbschaftssteuer den Walliser Gemeinden jährlich zwischen acht und elf Millionen Franken ein.

Géraldine Marchand-Balet macht sich Sorgen um die Folgen des geplanten Gesetzes. Die Initiative sieht eine Neuverteilung von zwei Dritteln für den Bund und dem Rest für die Kantone vor. Und die Gemeinden? „Im Text steht nichts, was den Kanton verpflichtet, einen Anteil für die Gemeinden zu reservieren“, stellt die Gemeindepräsidentin von Grimisuat fest. Sie ist dagegen, dass die Finanzierung derjenigen Behörde, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht, geschwächt wird.

Das Wallis hat demokratisch entschieden, direkte Nachkommen von der Erbschaftssteuer zu befreien. Die Befürworter wollen unseren Kanton nun zwingen, diese Wahl mit einem zentralistischen Text zu annullieren. „Das ist gegen den Föderalismus“, schliesst sie.

Wenig überzeugende Versprechen für KMU

Die Wirtschaft fürchtet um die Nachfolge in Familienbetrieben. Eine konfiskatorische Besteuerung würde die nächste Generation davon abhalten, einen Betrieb zu übernehmen, und es käme zum Verkauf oder zur Liquidation. Die Folge davon wären ein Verlust der lokalen Kontrolle des wirtschaftlichen Gefüges und eine Gefährdung der Arbeitsplätze.

Für Raphy Coutaz sind die von den Befürwortern versprochenen Erleichterungen eine Augenwischerei. Der Text äussert sich nur vage über die Bedingungen für KMU. „Sie versprechen alles, um zu gewinnen. Man weiss eigentlich gar nicht, worüber man abstimmt“, bedauert der Unternehmer und Präsident des Walliser Arbeitgeberverbands.

Für Vincent Riesen stehen all jene im Vordergrund, die im Familienbetrieb gearbeitet und zu dessen Wohlstand beigetragen haben. Es ist falsch, sie als Profiteure hinzustellen, die man besteuern kann, weil sie ihre Erbschaft nicht verdient haben. „Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber allen Wallisern, die sich im Familienbetrieb engagieren; und davon gibt es viele“, meint der Direktor der WIHK.

Verkehrswert: ein riskanter Präzedenzfall

Die Initiative fordert den Verkehrswert der Aktiven und Passiven. „Das ist nicht unerheblich. Das ist sogar sehr gefährlich“, warnt Paul-André Roux, der Präsident der Walliser Immobilienkammer. Würde man sich an den Steuerwert halten, wären nur wenige betroffen. Aber nehmen wir das Beispiel einer typischen Walliser Familie: ein paar Quadratmeter Rebberge oder Obstgarten, ein Einfamilienhaus, ein instandgesetztes Maiensäss und etwas Gespartes … Wird das Gesamtvermögen zum Verkehrswert geschätzt, könnte der Freibetrag überschritten werden. Umso schneller, wenn in Zukunft der ganze Nachlass besteuert würde und nicht nur die individuellen Teile.

Für Paul-André Roux steht fest: Die Initiative schreckt vom Arbeiten und Sparen ab. „Warum investieren und ein Leben lang sparen, wenn mir der Staat am Ende 20 % der Früchte meiner Arbeit nimmt?“, fragt er sich. „Es läuft alles darauf hinaus, zu verhindern, dass die Mittelklasse zu Wohlstand kommt.“

Keine glaubwürdige Lösung für die AHV

Für Franz Ruppen, Grossrat und Fraktionschef, ist die Initiative keine glaubwürdige Lösung für die AHV. „Die Erträge aus dieser Steuer sind zu unterschiedlich“, analysiert er. Unsere Altersvorsorge und Solidarität muss aber auf stabile Einnahmen zählen können. Die von den Befürwortern versprochenen drei Milliarden (zwei für die AHV, eine für die Kantone) werden von keiner seriösen Studie bestätigt. Diese Summe entspricht in etwa den heutigen Einnahmen der Gemeinden und Kantone. Aber ohne das Anwendungsgesetz im Detail zu kennen, lässt sich keine zuverlässige Hochrechnung anstellen.

„Sicher ist aber, dass wir dreimal zur Kasse gebeten werden“, fügt der Grossrat an. Einmal beim Lohn, ein zweites Mal beim Ersparten und mit dieser Initiative ein drittes Mal beim Erbe.