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Bundesgesetz über die Zweitwohnungen

Für die Walliser Gemeinden und die Walliser Wirtschaft ist die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative von grosser Bedeutung. Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative herrscht in den betroffenen Regionen eine grosse Unsicherheit. Die wiederholt geltend gemachten katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar. Sowohl der Verband Walliser Gemeinden (VWG) als auch die Walliser Industrie- und Handelskammer (WIHK) haben bereits im vergangenen Herbst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen und klare Forderungen bezüglich der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gestellt. Nachdem der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Zweitwohnungen am 19. Februar 2014 verabschiedet hat, startet die vorberatende Kommission des Ständerates (UREK-S) im Mai mit der Behandlung der Gesetzesvorlage. Im Hinblick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen ist es angezeigt, eine Standortbestimmung aus Sicht der Gemeinden und der Walliser Wirtschaft vorzunehmen.

Beurteilung des Entwurfs zum Bundesgesetz über die Zweitwohnungen

Generell kann festgestellt werden, dass beim nun vorliegenden Entwurf zum Bundesgesetz über die Zweitwohnungen viele wichtige Forderungen aus der Vernehmlassung aufgenommen wurden und der Gesetzesentwurf in die richtige Richtung geht. Nichts desto trotz ist es unabdingbar, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wichtige Nachbesserungen vorgenommen werden. Für folgende Hauptforderungen gilt es unbedingt Mehrheiten in den Eidg. Räten zu finden:

So muss die Umnutzung und Erweiterung altrechtlicher Wohnungen jederzeit möglich bleiben und zwar ohne über die geltenden kantonalen und kommunalen Bauvorschriften hinausgehende Einschränkungen. Der Eigentümer muss auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in Einhaltung der kommunalen und kantonalen Bauvorschriften sein Eigentumsobjekt massvoll umzubauen und zu erweitern. Der einschlägige Artikel 12 des Gesetzes ist zwingend in diesem Sinne anzupassen. Die nun vorgeschlagene Regelung hätte zur Folge, dass bei der geringsten Erweiterung bzw. Umbau einer altrechtlichen Wohnung diese zu einer Erstwohnung würde. Dies würde zu einem massiven Wertzerfall bei den bestehenden Liegenschaften und einer massiven Vernichtung von Vermögenswerten führen, was mit grossen Herausforderungen für die finanzierenden Banken einhergehen würde. Die geforderten Anpassungen sind zwingend notwendig, um die Eigentumsrechte an altrechtlichen Wohnungen und damit den Besitzstand gewährleisten zu können. Diese Forderung deckt sich mit den Aussagen der Initianten während der Kampagne. Die Initiative richtete sich klar gegen den Bau von neuen nicht bewirtschafteten Wohnungen nicht aber gegen die massvolle Erweiterung und den Umbau altrechtlicher Liegenschaften.

Gemäss Artikel 8 des Gesetzesentwurfs können im kantonalen Richtplan Gebiete bezeichnet werden, in denen Zweitwohnungen gebaut werden können, die nicht auf die persönlichen Bedürfnisse des Eigentümers zugeschnitten, in der Hauptsaison grösstenteils verfügbar sind und auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten werden. Die Ausscheidung dieser Gebiete ist jedoch im Gesetzesentwurf an eine Reihe von äusserst schwierig bis gar nicht zu erfüllenden Voraussetzungen gebunden. Dies ist unbedingt zu vereinfachen, indem gestützt auf eine kantonale Raumentwicklungsstrategie und ein kantonales touristisches Entwicklungskonzept entsprechende Gebiete ohne weitergehende gesetzliche Voraussetzungen ausgeschieden werden können. Dies entspricht auch der Position der Initianten, die im Abstimmungskampf stets betont haben, dass touristisch bewirtschaftete Wohnungen von der Initiative nicht betroffen sind und folgerichtig auch künftig gebaut werden können.

Der VWG und die WIHK setzen sich gemeinsam mit den Partnerorganisationen auf Bundesebene dafür ein, dass die zwingend erforderlichen Nachbesserungen durch das Eidg. Parlament vorgenommen werden.

Auswirkungen auf die Walliser Wirtschaft

Gemäss den letzten Zahlen der Credit Suisse hat die Annahme der Initiative Investitionen in der Höhe von 1.5 Mia Franken verunmöglicht. Dieser Betrag ist im Verhältnis zur Grösse der Walliser Wirtschaft immens. Rund 10% des BIP ausmachend, wird dieses verunmöglichte Investitionsvolumen der Bauwirtschaft noch lange fehlen. Die nutzlos gewordenen Planungskosten in der Höhe von 80 Mio. Franken geben ein äusserst schlechtes Signal an alle potentiellen Investoren und  verstärken das Gefühl der Unvorhersehbarkeit.

Die Walliser Wirtschaft ist im Begriff sich zu modernisieren und zu diversifizieren. Sie bewegt sich weg von den Klischees, und die Wirtschaftszweige Industrie und Dienstleistungen werden stets wichtiger. So ist etwa der Anteil der Exportindustrie am BIP in nur 10 Jahren von 10% auf 15% gewachsen. Der Bereich der Dienstleistungen profitiert unter anderem von der Dynamik der Genferseeregion und der vorteilhaften Walliser Kostenstruktur.

Aus diesen Gründen fordert die WIHK eine massvolle und vernünftige Umsetzung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen. In der Wirtschaft sind die verschiedenen Bereiche verbunden. Ein allzu restriktiver und für die betroffenen Wirtschaftssektoren und Gemeinden einschneidender Gesetzeswortlaut würde zu negativen Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft führen. In einer Phase, in der sich das Wallis von den alten Wirtschaftsmodellen wegentwickelt, um mehr Wachstum und Nachhaltigkeit zu erreichen, wäre eine solche Schwächung äusserst kontraproduktiv.

Das neue Gesetz muss selbstverständlich den Willen des Souveräns respektieren. Es muss daher eine gewisse Flexibilität zulassen, darf jedoch nicht permissiv sein. Damit der Übergang von einem auf Bautätigkeit ausgerichteten Tourismus zu einem Beherbergungsmodell zum Erfolg wird für das Wallis und die Schweiz, muss das Zweitwohnungsgesetz die Realität des Terrains berücksichtigen. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber die letzten notwendigen Anpassungen vornehmen wird, damit eine erfolgreiche Umsetzung in der Praxis möglich sein wird.