Politik und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Gesetz über die Unvereinbarkeiten

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Unnachgiebiger ZMLP schadet dem öffentlichen Dienst

Die Wirtschaft erinnert an ihren Widerstand gegen die Wählbarkeit von Staatsangestellten in den Grossen Rat. Sie kann sich mit der von der Kommission für die zweite Lesung ausgearbeiteten Kompromisslösung zufrieden geben. Die WIHK und der WGV bedauern die unnachgiebige Haltung des ZMLP. Sollte sein Direktionskomitee auf stur schalten, werden unsere Verbände sich gezwungen sehen, die Unwählbarkeit der Beamten, Lehrkräfte und Mitarbeitenden des parastaatlichen Sektors per Referendum zu fordern.

Exekutive und Legislative müssen getrennt bleiben. Man braucht nicht Tausende von Franken für Rechtsgutachten auszugeben, um mit gesundem Menschenverstand zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen. Und was gehen uns die Entscheide anderer Westschweizer Kantone an? Dank des Föderalismus hat das Wallis das Recht, sich eigenständig zu organisieren. Ein Entscheid für eine strikte Gewaltenteilung ist per Definition ein starkes politisches Zeichen: Es geht um nichts weniger als um den Schutz des Individuums vor der Allmacht des Staates, um den Kampf gegen die Willkür.

Die Wirtschaft kann sich mit dem Kompromiss zufrieden geben, der gegenwärtig im Grossen Rat ausgearbeitet wird: Die Lehrkräfte dürfen bleiben und die Angestellten des parastaatlichen Sektors werden wählbar.

Aber nur unter den folgenden Bedingungen:

  • die Bedingungen, unter denen diese Personen im Grossen Rat Einsitz nehmen dürfen, müssen überarbeitet werden (keine doppelte Entschädigung)
  • Staatsangestellte bleiben im Dienst der Exekutive, nicht aber der Legislative
  • Lehrkräfte und Mitarbeitende des parastaatlichen Sektors müssen sich sowohl in den Kommissionen als auch im Plenum der Stimme enthalten, wenn ihre persönlichen Interessen direkt betroffen sind

Torpedierter Kompromiss?

Die WIHK und der WGV nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Direktionskomitee des ZMLP mit seiner unnachgiebigen Position versucht, diesen Kompromiss zu torpedieren.

Wenn es nun auf stur schaltet und versucht, die Wählbarkeit der Staatsangestellten in den Grossen Rat mit aller Gewalt durchzusetzen, wird dies die Wirtschaftsverbände zur Ergreifung des Referendums provozieren. In diesem Fall wird die Wirtschaft das Volk aufrufen, über eine vollständige Wiedereinführung der Gewaltenteilung abzustimmen und dem Souverän nicht nur die Unwählbarkeit der Staatsangestellten, sondern auch der Lehrerschaft und des Personals des parastaatlichen Sektors vorschlagen.