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Konzern-Initiative: Teurer und gefährlicher Etikettenschwindel

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Konzern-Initiative: Teurer und gefährlicher Etikettenschwindel

Pressemitteilung 10.10.2016

Die Konzern-Initiative will weltweit einmalige Haftungsregeln für Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltstandards einführen. Die Wirtschaft wird diese Initiative bekämpfen, da sie auf die falschen Instrumente setzt, unnötig ist, kontraproduktiv wirkt und die Schweiz gefährdet. Sie bedeutet einen bedauernswerten Rückschritt im etablierten Dialog zwischen Unternehmen und NGOs, steht quer zu internationalen Entwicklungen und führt zu weitreichenden rechtlichen, politischen, aber auch wirtschaftlichen Problemen.

Die Konzern-Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf, setzt jedoch auf die falschen Instrumente. Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung im sozialen wie ökologischen Bereich vorbildlich wahr – im In- und Ausland. Dabei sind sie und ihre Leitungsorgane bereits heute gegenüber nationalen Gesetzgebern wie auch aufgrund internationaler Verpflichtungen für ihr Handeln verantwortlich. Neue, weltweit einmalige Bestimmungen, die zu einer automatischen Haftung ohne Verschulden führen, sind daher unnötig.

Initiative schadet denen, die sie zu schützen vorgibt

Die Initiative führt zu keiner Verbesserung für Mensch und Umwelt. Sie mündet vielmehr in einer starren Verrechtlichung, welche die dialog- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und NGOs erheblich erschwert. Die Konzern-Initiative verunmöglicht auch praktisch die Zusammenarbeit international tätiger Unternehmen mit lokalen Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern und schadet damit jenen, die sie schützen will. Zudem stehen die Initianten mit ihrem Konfrontationskurs quer zu internationalen Entwicklungen, wie sie von UNO und OECD vorangetrieben werden. International wurde längst erkannt, dass die Herausforderungen in der Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen in einer Partnerschaft zwischen Staat, Unternehmen und NGOs liegen. Trotzdem setzen die Initianten auf einen konfrontativen Weg, bei dem Klagen und Gerichtsprozesse im Vordergrund stehen. Letztlich profitieren nur die Anwälte.

Auch KMU betroffen

Anders als der Name suggeriert, trifft die Initiative auch die Schweizer KMU direkt und indirekt erheblich. Um Haftungsrisiken abzusichern, müssten grosse wie kleine Unternehmen enorme administrative Zusatzaufwände bewältigen und ihre Geschäftsbeziehungen im In- und Ausland überdenken. Darüber hinaus schadet die Konzern-Initiative dem Wirtschaftsstandort erheblich, da sie einen nationalen Alleingang begründet und so die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen führt die Initiative auch zu weitreichenden rechtlichen und politischen Problemen (Dossierpolitik). So führt die Initiative unter anderem zu einem anmassenden Rechtsimperialismus, der die Souveränität ausländischer Staaten verletzt. Aus all diesen Gründen lehnt die Wirtschaft die Konzern-Initiative ab.

Lesen Sie auch unser Dossierpolitik, um mehr über die verfehlte Konzern-Initiative und ihre Konstruktionsfehler zu erfahren. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten von economiesuisse und SwissHoldings.