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MEI-Umsetzung fristgerecht und europaverträglich beschliessen

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News 21.09.2016

MEI-Umsetzung fristgerecht und europaverträglich beschliessen

economiesuisse ist erfreut, dass sich der Nationalrat für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden hat, die einen Inländervorrang sowie bei Bedarf EU-verträgliche Abhilfemassnahmen vorsieht. Nun kann der Ständerat das Geschäft in der Wintersession behandeln und eine fristgerechte, wirtschaftsfreundliche und europaverträgliche Umsetzung dieser Initiative ist weiterhin möglich.

Es liegt nun am Ständerat, allenfalls weitere wirksame Massnahmen zur Handhabung des Inländervorrangs vorzulegen. economiesuisse wird dazu auch weiterhin Hand bieten. Für die Debatte im Ständerat bleibt jedoch zentral, dass die Umsetzung wirtschaftsverträglich bleibt und die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union erhalten bleiben.

Angesichts der wenig noch zur Verfügung stehenden Zeit und den mit dem Brexit verbundenen Unsicherheiten ist es aus Sicht von economiesuisse von höchster Bedeutung, dass die Masseneinwanderungsinitiative selbstständig umgesetzt werden kann.

Für Wirtschaft, Forschung und Bildung ist schliesslich besonders wichtig, dass das Parlament das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2016 abschliesst, weil die Schweiz nur dann das Kroatien-Protokoll rechtzeitig ratifizieren und die weitere Teilnahme unseres Landes am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 sichern kann.