Finanzpolitik, Pressemitteilungen

Mittelstand als grosser Verlierer

Event

vignette 1

starkvernetzt_300x250_DE

Vignette 2

Prise de position

pressemitteilungen

stellungnahmen

Eidgenössische Abstimmung vom 30. November

Das Verbot der « Pauschalsteuer », welches die eidgenössische Initiative der SP verlangt, würde das Wallis schwer treffen. Die Initiative bestraft die öffentlichen Finanzen und die Privataktivitäten. Grosser Verlierer wäre der Mittelstand, welcher unter Steuererhöhungen zu leiden hätte. Gemeinden und Wirtschaftskreise mobilisieren sich für ein NEIN am 30. November.

Die Pauschalbesteuerung kommt bei denjenigen Steuerzahlern zur Anwendung, welche in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ihr Einkommen wird im Ausland generiert und ist dort bereits steuerpflichtig. Die Anwendung einer Pauschale erlaubt es den Schweizer Behörden, auf kostenintensive administrative Recherchen im Ausland zu verzichten. Die Pauschalsteuer ist eine von zahlreichen Ländern angewandte Praktik. Sie wird von der OECD nicht in Frage gestellt. Die Schweiz zählt 5’600 der Pauschalbesteuerung unterliegende Steuerzahler, in Grossbritannien sind es deren 115’000.

Das Wallis mit seinen 1’300 Pauschalbesteuerten gehört zu den durch die Initiative der Sozialisten am meisten bedrohten Kantone: Die Pauschalbesteuerung ist eine Trumpfkarte der Streuerattraktivität des Kantons.

84 Millionen stehen für die Gemeinden und den Kanton auf dem Spiel

« Diese Initiative beraubt uns wichtiger Mittel » beklagt sich Yannick Buttet, Nationalrat und Gemeindepräsident. Der Fall des Kantons Zürich ist ein deutliches Zeichen. In den Jahren nach Aussprache des Verbots der Pauschalbesteuerung haben mehr als die Hälfte der

Steuerzahler den Kanton verlassen. Trotz Steuererhöhungen führte dies zu einem Nettoverlust für die Kollektivität.

Aber die Verluste beschränken sich nicht nur auf die Abwanderung von Steuerzahlern. « Ansiedlungswillige Ausländer ziehen vielleicht in Zukunft andere Destinationen dem Wallis vor » bedauert der Nationalrat.

355 Millionen für den Bausektor, das Gewerbe und den Handel

« Die wirtschaftlichen Schäden wären noch verheerender » sorgt sich Vincent Riesen, Direktor der WIHK. Die pauschalbesteuerten Ausländer sind nicht nur Steuerzahler sondern auch Konsumenten und Investoren. Gemäss Informationen der Kantonalen Steuerverwaltung generieren die Pauschalbesteuerten 200 Millionen Franken Umsatz im Bausektor und 155 Millionen im Handel, bei den Dienstleistungen und dem Gewerbe.

« Die Pauschalbesteuerung hat 2’000 Arbeitsplätze im Wallis geschaffen » fasst der Direktor der WIHK zusammen.

Widersprüchliche Auswirkungen auf die Gerechtigkeit

Im Falle einer massiven Abwanderung von Pauschalbesteuerten verliert der Kanton rund 33 Millionen Franken. « Dieser Betrag entspricht den Ermässigungen bei den Krankenkassenprämien welche der Staat Wallis im Zuge seines Sparprogramms gestrichen hat » erklärt Yannick Buttet. « Wo ist die Gerechtigkeit wenn der Mittelstand für weniger Leistung am Schluss mehr bezahlen muss? » fragt sicht Vincent Riesen. Diejenigen, welche sich gegen die Sparmassnahmen wehren, sind nun auch die Ersten, welche den Staat um wichtige Einnahmen bringen. « Eine inkohärente Finanzpolitik » bemerkt Yannick Buttet.

Die Interessengemeinschaft Pour le maintien des places de travail en région de montagne ist die Walliser Sektion der IG Arbeitsplätze im Berggebiet http://ig-aib.ch. Sie wurde vor mehr als 3 Jahren von Gemeinde- und Unternehmensvertretern gegründet und mobilisiert Wirtschafts- und Politkreise für die Verteidigung der Arbeitsplätze in den Bergregionen. Ihr Präsident ist Yannick Buttet, das Sekretariat wird von Vincent Riesen geführt.