Politik und Gesellschaft, Pressemitteilungen

NEIN zur Einheitskasse… zum 3. Mal

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Abstimmung vom 28. September 2014

Die Linke provoziert eine 3. Abstimmung zum gleichen Thema. Die zentrale Forderung ist identisch: Verstaatlichung der Finanzierung der Pflegeleistungen und Beraubung der freien Wahl der Versicherten. Einmal mehr sind alles nur leere Versprechen: Eine Einheitskasse senkt die Prämien nicht. Im Gegenteil, denn sie stellt für unseren Kanton eine direkte Bedrohung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung dar.

Erneut eine Blindabstimmung

Die neue « einheitliche, nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung » errichtet ein neues staatliches Monopol. Die Folge dieser Verstaatlichung wäre ein riesiges administratives und bürokratisches Gebilde. Beim von den Befürwortern vorgeschlagenen System wäre die Einheitskasse in keiner Weise verpflichtet, den Anliegen der Leistungserbringer und Patienten Rechnung zu tragen, oder die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Die Effizienz des Gesundheitssystems wird komplett ausser Acht gelassen. Es ist eine Explosion der Kosten und eine Qualitätseinbusse zu befürchten. Egal ob Mediziner oder Versicherter, das Individuum hätte gegenüber dieser zentralen Stelle wenig Gewicht.

Die Umsetzung der Initiative lässt viele Fragen offen. Wer sind diese Vertreter der Patienten und der Leistungserbringer? Wie und durch wen werden sie bestimmt? Kann ein Versicherter aus dem Wallis durch einen Zürcher vertreten werden? Auch die Festlegung der Prämien ist unklar: Könnten diese von den « kantonalen

Agenturen » autonom festgelegt werden? Oder werden sie von Bundesbern kontrolliert?

Der dem Volk zur Abstimmung vorgelegte Text schweigt zu diesen Punkten. Ein weiteres Mal stimmen wir blind ab.

Gefährdung der wirtschaftlichen Diversifizierung

Das Wallis hat das Glück, national wichtige Entscheidungs- und Kompetenzzentren im Bereich der Krankenversicherungen zu beherbergen. Die Initiative bedroht die Präsenz dieser Zentren in unserem Kanton. Sie schadet der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Im Wallis arbeiten mehr als 1’200 Personen im Krankenversicherungssektor. Das entspricht ungefähr der Anzahl Beschäftigten der ehemaligen Fabrik von Steg oder der Hälfte der in der gesamten Branche der Bergbahnen tätigen Arbeitnehmer.

Nebst der zahlenmässigen Bedeutung der durch diese Initiative bedrohten Arbeitsplätze gilt zu erwähnen, dass es sich um Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung handelt. Die im Wallis ansässigen Kompetenzzentren beschäftigen hunderte von Akademikern, Fachhochschulabsolventen, Personen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Spezialisten auf den Gebieten Statistik und Informatik. Und nicht zu vergessen, auch Dutzende von Ausbildungsplätzen welche der Walliser Jugend offen stehen wären bei der Annahme der Initiative bedroht.

Die wirtschaftliche Diversifizierung ist zwingend für das Wallis. Der Verlust dieser Arbeitsplätze ist ein Risiko, welches wir uns nicht erlauben können einzugehen. Wir fordern den Souverän auf, diese Initiative abzulehnen.