Raum und Infrastruktur, Stellungnahmen

Positiven Inhalt, Verbesserungen notwendig

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Vollständige Stellungnahme (nur auf F)

Die WIHK ist mit dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung zufrieden. Gemäss der dem UVEK unterbreiteten Stellungnahme, der Entwurf zeigt ein Gleichgewicht zwischen den Forderungen der Initianten und den zwingenden Anforderungen vor Ort. Wir hoffen, dass dieser Kompromiss zu einem konstruktiven Dialog führen wird. Für die Umsetzung des Textes sind noch wichtige Verbesserungen notwendig.

Die folgenden im Entwurf enthaltenen Punkte sind besonders wichtig für unseren Verband:

  • Besitzstandsgarantie für altrechtliche Wohnbauten;
  • Sonderregelung für unter dem neuen Recht errichtete Wohnbauten;
  • Umnutzungsmöglichkeit für traditionelle, landwirtschaftlich, handwerklich oder industriell genutzte Bauten;
  • Möglichkeit des Baus von bewirtschafteten Zweitwohnungen;
  • Möglichkeit der Querfinanzierung der Hotellerie und Umnutzung unrentabler Hotels.

Verschiedenen Korrekturen und Ergänzungen sind noch notwendig:

  • Die auf der Basis der Verordnung vom 22. August 2012 erteilten Bewilligungen müssen geschützt werden;
  • der Ausschluss der bereits heute in der Vermietung tätigen Agenturen vom Beherbergungsmarkt (Art. 7, Abs. 2, Bst. b) muss aufgehoben werden;
  • die Beschränkung auf in internationalen Märkten präsenten Plattformen  (Art. 7, Abs. 2, Bst. c) muss  aufgehoben und durch den Vermerk « anerkannt » ersetzt werden;
  • von der Erhebung einer strafenden Ersatzabgabe muss abgesehen werden;
  • im Anbetracht des Ausmasses des Vergehens sind die vorgesehenen Freiheitsstrafen disproportioniert.