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Zweitwohnungen – Gemeinsam für das NEIN

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Die Walliser Bevölkerung und ihre Wirtschaft wären die grossen Verlierer eines Jas am 11. März. Die Wirtschaftskreise, die politischen Parteien und die Regierung, die sich im Komitee „NEIN zur Zweitwohnungs-initiative“ zusammengeschlossen haben, lehnen einen Text ab, der einen gefährlichen Teufelskreis für unseren Kanton in Gang setzen und den nationalen Zusammenhalt schwächen würde.

Am 11. März steht das Schicksal der schweizerischen Gebirgsregionen auf dem Spiel. Sie laufen Gefahr, in die Depression und den Exodus abzugleiten. Indem die Initiative dem Schutz der Landschaft auf Kosten sozialer und wirtschaftlicher Interessen einen zu hohen Wert beimisst, würde sie einen Teufelskreis mit schwerwiegenden Folgen für die einheimische Bevölkerung in Gang setzen. Für Bernard Bruttin, den Präsidenten der Walliser Industrie- und Handelskammer und der Gemeinde Mont-Noble, „würde die Zerstörung von Arbeitsplätzen die Steuereinnahmen senken, was sich schädlich auf die Investitionen und die öffentlichen Dienste auswirken und die Bergregionen immer weniger attraktiv machen würde.“

Jean-René Fournier, Ständerat und Präsident des WGV, kündet im Fall einer Annahme des Textes eine „wirtschaftliche Katastrophe für das Wallis und die Schweiz“ an. Allein im Bau- und Innenausbausektor wären 4 000 Arbeitsplätze betroffen. Doch auch die anderen Wirtschaftsbereiche würden nicht verschont. Er weist darauf hin, dass „insbesondere die jungen Leute verwundbar sind, wenn sie morgen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.“

„Diese Initiative ist eine inakzeptable Verletzung des Föderalismus“, betont der Nationalrat Oscar Freysinger. Ihm zufolge untergräbt dieser zu zentralistische Text die Autonomie der Gemeinden in einer Schlüsselkompetenz: derjenigen der Raumplanung. Gemäss dem Prinzip der Nähe erweisen sich die Kantone und Gemeinden in diesem Bereich als die besten Entscheidungsträger. Er erinnert daran, dass nur vier Schweizer Kantone von der Initiative betroffen wären. „Das Wallis braucht sich seine Raumplanung nicht von anderen diktieren zu lassen!“, fasst er zusammen.

Der Nationalrat Jean-René Germanier betont, dass „die Initiative überflüssig ist“, da das Parlament eine Revision des Bundesgesetzes zur Raumplanung verabschiedet hat, die 2011 in Kraft getreten ist. „Das Gesetz erfüllt bereits die Anliegen der Initianten, aber im Respekt des Föderalismus“, stellt er klar. Wenn die Kantone und Gemeinden am 1. Juli 2014 keine Massnahmen ergriffen haben, um den Bau von Zweitwohnungen einzudämmen, werden keine Baugenehmigungen mehr erteilt.

Der für die Raumplanung zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina erinnert abschliessend an das Engagement des Kantons und der Gemeinden, die die Problematik seit Langem erkannt haben. „Wir haben mutige Entscheidungen getroffen“, indem wir uns bereits 2003 Ziele für die Beschränkung der Anzahl an Zweitwohnungen gesetzt haben. Mehrere Gemeinden haben mitgemacht und wirksame Massnahmen ergriffen, wie die Einführung von Quoten und Kontingentierungen, die Beibehaltung von Zonen für Erstwohnungen und das Hotelgewerbe sowie auch Anreize für die Förderung „warmer“ Betten. Vielfältige und an die lokalen Gegebenheiten angepasste Ideen sind ein weitaus besserer Ansatz als eine Einheitslösung.

Das Walliser Komitee „NEIN zur Zweitwohnungsinitiative“ fordert die Walliserinnen und Walliser auf, eine überzogene, überflüssige und kontraproduktive Initiative am 11. März mit einem NEIN abzulehnen.